TPSC GmbH. AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der TPSC GmbH, Kattegatweg 11, 46446 Emmerich am Rhein
§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich

(1)     Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung unserer Produkte sowie für die Erbringung von Werkleistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

(2)     Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(3)     Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4)     Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

(5)     Soweit von uns im Rahmen des erteilten Auftrages Montageleistungen und /oder Wartungsarbeiten zu erbringen sind, gelten ergänzend unsere beigefügten Montagebedingungen.

(6)     Der Kunde erteilt uns Zustimmung zur Drittvergabe von Werkleistungen.

§ 2
Angebot – Angebotsunterlagen

(1)     Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2)     Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist bzw. auf die vorgenannten Unterlagen im Vertrag Bezug genommen ist.

(3)     An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3
Leistungsumfang

        Der Leistungsumfang ergibt sich in erster Linie aus dem jeweiligen schriftlichen Vertrag und der Auftragsbestätigung.

§ 4
Preise – Zahlungsbedingungen

(1)     Maßgeblich sind die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Preise.

(2)     Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3)     Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4)     Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5)     Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5
Lieferzeit und Form der Lieferung

(1)     Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2)     Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3)     Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4)     Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5)     Sofern nicht anders vereinbart, werden die bestellten Artikel als Bausatz, dass heißt nicht montiert geliefert.

(6)     Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(7)     Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7)     Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8)     Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

(9)     Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 6
Mitwirkungspflichten des Kunden, Lieferung der Ware

(1)     Die Ware wird an dem vereinbarten Tag zwischen 7:00 Uhr und 18:00 Uhr an die von dem Kunden genannte Rechnungsadresse geliefert; abweichende Lieferadressen sind bei Auftragserteilung mitzuteilen.

(2)     Der Kunde ist für die ordnungsgemäße betriebs- und beförderungssichere Entladung des Fahrzeugs selbst verantwortlich. Der Kunde hat daher Sorge zu tragen, dass die Ware bei Ankunft entladen wird.

(3)     Der Kunde hat zu gewährleisten, dass die Zufahrtswege und der Entladeplatz mit einem LKW mit einem Gesamtgewicht von 40 t und einer Fahrzeuglänge von 15 m gefahrlos zu befahren ist.

 

§ 7
Höhere Gewalt und andere Erfüllungshindernisse

          Sind von uns Ausführungs-, Fertigstellungs- bzw. Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und in Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt für sämtliche unvorhergesehenen, von uns nicht zu vertretenen Störungen, Hindernisse und Schwierigkeiten, wie Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Arbeitskampf/Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall der Liefer-, Bezugsquellen, Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden o.ä.. Wir sind in solchen Fällen berechtigt, mit entsprechender Verzögerung die Arbeiten auszuführen und fertig zu stellen bzw. einschließlich angemessener Anlaufzeit zu liefern.

§ 8
Versand- Gefahrenübergang - Verpackungskosten

(1)     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.

(2)     Ist ein Versand der Ware vereinbart, so erfolgt dieser ab Sitz des Verkäufers auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mangels besonderer Vereinbarungen stehen dem Verkäufer die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person en oder Anstalten auf den Kunden über.

(3)     Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz des Verkäufers auf den Kunden über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

(4)     Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(5)     Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 9
Abnahme von Leistungen

Soweit die Produkte gemäß gesonderter Vereinbarung durch uns montiert werden bzw. wir Wartungsarbeiten erbracht haben, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.

§ 10
Mängelhaftung         

(1)     Für etwaige Mängel bei Werkleistungen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

(2)     Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Kunde bei Werkleistungen nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und gegebenenfalls Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen.

(3)     Mängelrechte des Kunden bei Kaufsachen setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ware ist bei Ankunft auf Transportschäden zu untersuchen. Transportschäden sind dem Transporteur bei Erhalt der Ware anzuzeigen; diese werden auf dem Frachtbrief notiert. Transportschäden sind dem Verkäufer danach spätestens binnen eines Tages nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Handelsüblich zugelassene und technisch unvermeidbare Abweichungen, Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.

(4)     Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(5)     Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(6)     Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7)     Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8)     Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (2) und Abs. (5) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Keine Sachmängelhaftung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter oder unsachgemäßer Lagerung, Nichtbeachtung der Installations-, Betriebs- und Wartungsanleitung sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten. Der Verkäufer gibt insbesondere den Hinweis, dass die einschlägigen Vorschriften über Unfallverhütung, Lagerung, Transport sowie alle weiteren einschlägigen Vorschriften - insbesondere behördliche Genehmigungen, Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen zu beachten sind. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, eingehalten -insbesondere, falls erforderlich, eine Baugenehmigung- eingeholt werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Auswahl, Montage und Nutzung des Produktes.

(9)     Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(10)   Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(11) Für die Verjährung der Mängelansprüche bei Werkleistungen gilt § 634 a BGB.

(12)   Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei verkauften Produkten beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 11
Gesamthaftung

(1)     Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2)     Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3)     Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12
Zusatzregeln für Wartungsarbeiten

        Für Sachmängel von im Rahmen der Wartung gelieferter Produkte gelten § 10 und § 11 entsprechend.


§ 13
Eigentumsvorbehaltssicherung

(1)     Wir behalten uns das Eigentum an den von uns im Rahmen des Kauf- und/oder Wartungsvertrages gelieferten Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2)     Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferten Produkte und/oder Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3)     Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4)     Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5)     Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6)     Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7)     Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8)     Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 14
Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1)     Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3)     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

 

 

Fassung: 01/2014